GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“

Ein sehr interessanter Hinweis von Lisa Sigl auf universitätspolitische Aktivitäten in Deutschland:

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28.01.2016: GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“

 

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GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“

 Bildungsgewerkschaft zur Vorstellung des Berichts der „Imboden-Kommission“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, die Weichen für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen, bevor über die Fortführung der Exzellenzinitiative entschieden wird. „Bei der Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten geizen Bund und Länder nicht mit Milliarden, gleichzeitig stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen. In vielen Ländern werden die Haushalte sogar gekürzt. Das ist der falsche Ansatz. Richtig ist, erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu starten, und dann zu sehen, welchen Spielraum es für eine Neuauflage der Exzellenzinitiative gibt“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der so genannten Imboden-Kommission. Die von dem Schweizer Physik-Professor Dieter Imboden geleitete internationale Expertenkommission, die die Exzellenzinitiative evaluiert, wird ihren Abschlussbericht morgen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern übergeben.

„Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, immer neue Bund-Länder-Pakte und jetzt eine Neuauflage der Exzellenzinitiative – diese Politik bindet nicht nur Milliarden, die in der Grundfinanzierung der Hochschulen fehlen, sie befördert auch das Hire-and-Fire-Prinzip: Mit befristet eingeworbenen Projekt- oder Exzellenzgeldern stellen die Hochschulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur befristet ein. Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt. Das ist nicht nur unfair gegenüber hoch qualifizierten Beschäftigten, sondern unterminiert zudem die Kontinuität und damit Qualität von Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Statt einer übereilten Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzusetzen, brauchen wir jetzt eine Entfristungsoffensive: Durch einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen lassen sich die Voraussetzungen für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen“, betonte der GEW-Vize.

Keller erinnerte daran, dass Bundestag und Bundesrat bereits im Dezember 2014 das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert hätten. „Seitdem ist unstrittig: Der Bund darf den Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen. Bund und Länder sollten diese Option endlich nutzen, um die Grundlagen für mehr Dauerstellen und damit einen Ausbau der Hochschulen sowie eine bessere Betreuungsrelation zu schaffen“, schlug Keller vor. Erst auf dieser Grundlage sei die gezielte Förderung von Innovationen und Spitzenleistungen in der Forschung, Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sinnvoll. „Keine Klasse ohne Masse, keine Spitze ohne Breite – Bund und Länder müssen sich auf diese Binsenweisheit zurückbesinnen“, sagte der GEW-Hochschulexperte.

 Der Bericht der Imboden-Kommission ist am Freitag, 29. Januar, ab 9:45 Uhr auf der Website der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar: gwk-bonn.de

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Abschließende Beratung im Bundesrat

Ebenfalls am morgigen Freitag, 29. Januar, wird der Bundesrat abschließend die vom Deutschen Bundestag im Dezember verabschiedete Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beraten. Im Oktober 2015 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Novelle noch weitergehende Änderungen des Gesetzes gefordert: die Streichung der Tarifsperre aus dem Gesetz ebenso wie eine verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente sowie eine Regeluntergrenze von zwei Jahren für befristete Arbeitsverträge mit Doktorandinnen und Doktoranden sowie mit Postdocs (http://www.gew.de/wissenschaft/templiner-manifest/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bundesrat-verlangt-verbesserungen-am-regierungsentwurf-zum-wisszeitvg/). Mit den meisten Vorschlägen biss die Länderkammer bei der Großen Koalition auf Granit, durchsetzen konnte sie sich indes mit dem Vorschlag, die Höchstbefristungsdauer für studentische Beschäftigte auf sechs Jahre anzuheben. Da es sich beim WissZeitVG nicht um ein Zustimmungs-, sondern um ein Einspruchsgesetz handelt, könnte der Bundesrat mit einem Veto keine Änderungen mehr erzwingen. Es ist daher mit keinen weiteren Änderungen an der vom Bundestag beschlossenen Novelle zu rechnen. Die GEW hat kritisiert, dass die Novelle in vielen Punkten hinter den Forderungen der Bildungsgewerkschaft zurückbleibt, sie aber gleichwohl als „Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch“ bezeichnet (http://www.gew.de/wissenschaft/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-etappensieg-im-kampf-gegen-befristungsmissbrauch/).

Informationen des Bundesrats zur WissZeitVG-Novelle:

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/941/941-pk.html;jsessionid=EC67E880B67D02ADB1A500FB8AC8DEC8.2_cid339

IAB-Studie zur befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst

In ihrer Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 1. April 2014 haben die Tarifvertragsparteien – die GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie die öffentlichen Arbeitgeber – vereinbart, die Entwicklung befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwischen 2004 und 2014 wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Beauftragt wurde mit dieser Untersuchung das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB hat nun den Abschlussbericht zur Untersuchung veröffentlicht: http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k151222v01

Der Bericht kommt zu dem für viele überraschenden Ergebnis, dass befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft spielen. Der Befristungsanteil bei den Einstellungen lag im Jahr 2014 im öffentlichen Sektor bei 59,5 Prozent, in der Privatwirtschaft bei 39,9 Prozent. Diese hohen Befristungsanteile im öffentlichen Dienst sind zu einem Teil auf die besonders hohen Befristungsquoten in der Wissenschaft (Hochschulen und Forschungseinrichtungen) zurückzuführen. Dort wurden 2014 sogar 86,8 Prozent aller Einstellungen, und zwar sowohl von wissenschaftlichen als auch von nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten befristet vorgenommen.

Aufschlussreich sind die Forschungsergebnisse zu den Befristungsmotiven der Arbeitgeber in der Wissenschaft. Die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen solle zur personellen Fluktuation beitragen, geben diese häufig an. Dies sei erforderlich, um die Innovationsfähigkeit der Forschung zu fördern. Demgegenüber machen die befragten Personalvertretungen der wissenschaftlichen Einrichtungen gelten, dass zwischen befristet Beschäftigten und ihren Vorgesetzten, nicht zuletzt aufgrund der vielfach sehr kurzen Vertragslaufzeiten, ein ausgeprägtes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Ihren Erfahrungen zufolge führe dies auch dazu, dass Beschäftigte auf die Einforderung von Arbeitnehmerrechten verzichten, um weitere Vertragsverlängerungen nicht zu gefährden.

Die GEW wird den Bericht analysieren und mit den andern Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern im Rahmen der bevorstehenden Tarifverhandlungen über mögliche Schlussfolgerungen reden.

Save the Date: 7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest

Am 21. April 2016 findet im Berliner Hotel Aquino Tagungszentrum der  7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest zum Thema „Her mit der Milliarde! Erwartungen an einen Pakt für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft“ statt – die Einladung erhalten Sie rechtzeitig über diesen Newsletter. Nähere Informationen finden Sie jetzt schon auf http://www.gew.de/wissenschaft/follow-up-kongresse/.

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Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Hauptvorstand

Stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung

Reifenberger Str. 21, D-60489 Frankfurt a. M.

Tel.: +49 (0) 69 78973-314, Fax: +49 (0) 69 78973-103

E-Mail: andreas.keller@gew.de, Internet: www.gew.de/wissenschaft/

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