GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“

Ein sehr interessanter Hinweis von Lisa Sigl auf universitätspolitische Aktivitäten in Deutschland:

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28.01.2016: GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“

 

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GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“

 Bildungsgewerkschaft zur Vorstellung des Berichts der „Imboden-Kommission“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, die Weichen für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen, bevor über die Fortführung der Exzellenzinitiative entschieden wird. „Bei der Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten geizen Bund und Länder nicht mit Milliarden, gleichzeitig stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen. In vielen Ländern werden die Haushalte sogar gekürzt. Das ist der falsche Ansatz. Richtig ist, erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu starten, und dann zu sehen, welchen Spielraum es für eine Neuauflage der Exzellenzinitiative gibt“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der so genannten Imboden-Kommission. Die von dem Schweizer Physik-Professor Dieter Imboden geleitete internationale Expertenkommission, die die Exzellenzinitiative evaluiert, wird ihren Abschlussbericht morgen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern übergeben.

„Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, immer neue Bund-Länder-Pakte und jetzt eine Neuauflage der Exzellenzinitiative – diese Politik bindet nicht nur Milliarden, die in der Grundfinanzierung der Hochschulen fehlen, sie befördert auch das Hire-and-Fire-Prinzip: Mit befristet eingeworbenen Projekt- oder Exzellenzgeldern stellen die Hochschulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur befristet ein. Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt. Das ist nicht nur unfair gegenüber hoch qualifizierten Beschäftigten, sondern unterminiert zudem die Kontinuität und damit Qualität von Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Statt einer übereilten Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzusetzen, brauchen wir jetzt eine Entfristungsoffensive: Durch einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen lassen sich die Voraussetzungen für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen“, betonte der GEW-Vize.

Keller erinnerte daran, dass Bundestag und Bundesrat bereits im Dezember 2014 das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert hätten. „Seitdem ist unstrittig: Der Bund darf den Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen. Bund und Länder sollten diese Option endlich nutzen, um die Grundlagen für mehr Dauerstellen und damit einen Ausbau der Hochschulen sowie eine bessere Betreuungsrelation zu schaffen“, schlug Keller vor. Erst auf dieser Grundlage sei die gezielte Förderung von Innovationen und Spitzenleistungen in der Forschung, Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sinnvoll. „Keine Klasse ohne Masse, keine Spitze ohne Breite – Bund und Länder müssen sich auf diese Binsenweisheit zurückbesinnen“, sagte der GEW-Hochschulexperte.

 Der Bericht der Imboden-Kommission ist am Freitag, 29. Januar, ab 9:45 Uhr auf der Website der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar: gwk-bonn.de

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Abschließende Beratung im Bundesrat

Ebenfalls am morgigen Freitag, 29. Januar, wird der Bundesrat abschließend die vom Deutschen Bundestag im Dezember verabschiedete Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beraten. Im Oktober 2015 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Novelle noch weitergehende Änderungen des Gesetzes gefordert: die Streichung der Tarifsperre aus dem Gesetz ebenso wie eine verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente sowie eine Regeluntergrenze von zwei Jahren für befristete Arbeitsverträge mit Doktorandinnen und Doktoranden sowie mit Postdocs (http://www.gew.de/wissenschaft/templiner-manifest/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bundesrat-verlangt-verbesserungen-am-regierungsentwurf-zum-wisszeitvg/). Mit den meisten Vorschlägen biss die Länderkammer bei der Großen Koalition auf Granit, durchsetzen konnte sie sich indes mit dem Vorschlag, die Höchstbefristungsdauer für studentische Beschäftigte auf sechs Jahre anzuheben. Da es sich beim WissZeitVG nicht um ein Zustimmungs-, sondern um ein Einspruchsgesetz handelt, könnte der Bundesrat mit einem Veto keine Änderungen mehr erzwingen. Es ist daher mit keinen weiteren Änderungen an der vom Bundestag beschlossenen Novelle zu rechnen. Die GEW hat kritisiert, dass die Novelle in vielen Punkten hinter den Forderungen der Bildungsgewerkschaft zurückbleibt, sie aber gleichwohl als „Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch“ bezeichnet (http://www.gew.de/wissenschaft/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-etappensieg-im-kampf-gegen-befristungsmissbrauch/).

Informationen des Bundesrats zur WissZeitVG-Novelle:

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/941/941-pk.html;jsessionid=EC67E880B67D02ADB1A500FB8AC8DEC8.2_cid339

IAB-Studie zur befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst

In ihrer Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 1. April 2014 haben die Tarifvertragsparteien – die GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie die öffentlichen Arbeitgeber – vereinbart, die Entwicklung befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwischen 2004 und 2014 wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Beauftragt wurde mit dieser Untersuchung das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB hat nun den Abschlussbericht zur Untersuchung veröffentlicht: http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k151222v01

Der Bericht kommt zu dem für viele überraschenden Ergebnis, dass befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft spielen. Der Befristungsanteil bei den Einstellungen lag im Jahr 2014 im öffentlichen Sektor bei 59,5 Prozent, in der Privatwirtschaft bei 39,9 Prozent. Diese hohen Befristungsanteile im öffentlichen Dienst sind zu einem Teil auf die besonders hohen Befristungsquoten in der Wissenschaft (Hochschulen und Forschungseinrichtungen) zurückzuführen. Dort wurden 2014 sogar 86,8 Prozent aller Einstellungen, und zwar sowohl von wissenschaftlichen als auch von nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten befristet vorgenommen.

Aufschlussreich sind die Forschungsergebnisse zu den Befristungsmotiven der Arbeitgeber in der Wissenschaft. Die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen solle zur personellen Fluktuation beitragen, geben diese häufig an. Dies sei erforderlich, um die Innovationsfähigkeit der Forschung zu fördern. Demgegenüber machen die befragten Personalvertretungen der wissenschaftlichen Einrichtungen gelten, dass zwischen befristet Beschäftigten und ihren Vorgesetzten, nicht zuletzt aufgrund der vielfach sehr kurzen Vertragslaufzeiten, ein ausgeprägtes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Ihren Erfahrungen zufolge führe dies auch dazu, dass Beschäftigte auf die Einforderung von Arbeitnehmerrechten verzichten, um weitere Vertragsverlängerungen nicht zu gefährden.

Die GEW wird den Bericht analysieren und mit den andern Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern im Rahmen der bevorstehenden Tarifverhandlungen über mögliche Schlussfolgerungen reden.

Save the Date: 7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest

Am 21. April 2016 findet im Berliner Hotel Aquino Tagungszentrum der  7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest zum Thema „Her mit der Milliarde! Erwartungen an einen Pakt für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft“ statt – die Einladung erhalten Sie rechtzeitig über diesen Newsletter. Nähere Informationen finden Sie jetzt schon auf http://www.gew.de/wissenschaft/follow-up-kongresse/.

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Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Hauptvorstand

Stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung

Reifenberger Str. 21, D-60489 Frankfurt a. M.

Tel.: +49 (0) 69 78973-314, Fax: +49 (0) 69 78973-103

E-Mail: andreas.keller@gew.de, Internet: www.gew.de/wissenschaft/

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Die UG-Novelle und die „ao. UniversitätsprofessorInnen“ – viele Fragen

Gerald Kohl

Wieder ist eine UG-Novelle in Kraft getreten (BGBl I 2015/131) und wieder ist die Chance auf einen „großen Wurf“ versäumt worden. Insbesondere die beamteten Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten („ao. Univ.-Prof.“) sind abermals zum Opfer einer unseligen Konstellation geworden, die gekennzeichnet ist durch das Zusammentreffen eines sich aus seiner Verantwortung zurückziehenden Staates, fehlender finanzieller Mittel, falsch verstandener Universitätsautonomie, von Standesdünkel und mangelndem öffentlichen Interesse.

Der im Sommer (wieder einmal während der lehrveranstaltungsfreien Zeit!) zur Begutachtung versendete Entwurf hatte für die ao. UniversitätsprofessorInnen bloß eine unzureichende Neuauflage von § 99(3)-Professuren vorgesehen. Nach den damit gemachten Erfahrungen wurde dagegen auch bald Kritik laut: Unter anderem bildete sich am Wiener Juridicum eine kleine Gruppe Betroffener, die unter der Firma „IGAO – Interessengemeinschaft der außerordentlichen Universitätsprofessorinnen und außerordentlichen Universitätsprofessoren“ eine Online-Petition startete (https://www.openpetition.eu/petition/online/wir-fordern-chancengleichheit-fuer-ao-universitaetsprofessorinnen). Der Text wurde innerhalb von zwei Augustwochen von rund 400 Personen – übrigens aus allen universitären Kurien! – unterzeichnet und in der Folge als Stellungnahme im Begutachtungsverfahren eingereicht sowie an die Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien übersendet. Nur am Rande sei erwähnt, dass lediglich die Vertreterin der SPÖ, die Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl, überhaupt reagierte. Den anderen Adressaten war ein Anliegen von mehreren hundert österreichischen Wissenschaftlern nicht einmal eine zweizeilige Empfangsbestätigung wert – aber das alles ereignete sich ja auch im heißen August 2015.

Der praktische Erfolg der Petition (aber auch vieler anderer Stellungnahmen) war denkbar gering. Punkt 64 der UG-Novelle 2015 sieht nämlich nur vor: „Im Entwicklungsplan ist jeweils eine Anzahl von Stellen für Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten gemäß § 94 Abs. 2 Z 2 und für Assoziierte Professorinnen und Professoren festzulegen, die in jeweils einem vereinfachten Verfahren zu Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren berufen werden können. Auf diese Verfahren sind § 98 Abs. 1 bis 8 nicht anzuwenden. Diese Stellen sind im Mitteilungsblatt der Universität auszuschreiben. Die Rektorin oder der Rektor hat die Kandidatin oder den Kandidaten für die zu besetzende Stelle nach Anhörung der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren des fachlichen Bereichs der Universität, dem die Stelle zugeordnet ist, sowie des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen auszuwählen. Nähere Bestimmungen sind in der Satzung festzulegen.“ (§ 99 Abs 4 UG idF BGBl I 2015/131) Man hat also abermals eine Konstruktion gewählt, die – völlig unnötiger Weise – auf neuen Stellen beruht; dem Umstand, dass die „ao.Univ.-Prof.“ ihre Beamtenstellen bereits innehaben, wurde dabei nicht Rechnung getragen. Die in der Online-Petition formulierte Kritik gilt demnach uneingeschränkt weiter: „Die erforderliche Umsetzung an den einzelnen Universitäten wird unterschiedlich sein und gleich Qualifizierte ungleich behandeln. Bisherige Erfahrungen lassen überdies erwarten, dass individuelle Leistungen und Qualifikationen hinter fachspezifische Probleme und fakultätspolitische Bedarfsüberlegungen zurücktreten.“

Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Gesetz durch die Entwicklungspläne mit Leben erfüllt werden wird. Man wird dazu vermutlich nicht auf die in § 99 Abs 7 UG vorgesehene Evaluierung „im Abstand von fünf Jahren“ warten müssen: Der Rektor von Österreichs größter Universität, der Universität Wien, hat dem Vernehmen nach bereits durchblicken lassen, dass er vor allem die „Assoz. Prof.“-Regelung nützen will. Die „ao.Univ.-Prof.“ scheinen ihm hingegen kein vordringliches Anliegen. Offenbar will er einfach das „Aussterben dieser Spezies“ abwarten. Tatsächlich kann eine Evaluierung nach fünf Jahren in dieser Hinsicht geradezu als Aufforderung verstanden werden.

Sollte also die Bestimmung des § 99 Abs 4 UG, soweit sie die beamteten UniversitätsdozentInnen betrifft, von Anfang an totes Recht sein, so knüpfen sich daran zahlreiche Fragen:

Hat man dem Gesetzgeber hier eine Bestimmung untergejubelt, die von den maßgeblichen universitären Kreisen ohnehin nie ernst gemeint und ernst genommen wurde?

Dient diese Bestimmung etwa nur dazu, die Verantwortung zwischen Wissenschaftsministerium und Universitäten hin und her zu schieben und dabei zugleich den Betroffenen eine Beruhigungs- oder Hoffnungspille zu verabreichen?

Wurde das im Vorfeld der UG-Novelle immer häufiger als wesentliches Merkmal der Universitätsprofessoren definierte Kriterium der „(internationalen) Kompetitivität“ gerade bei der Stellenbesetzung etwa nur deshalb so forciert, weil es für österreichische Beamtenstellen naturgemäß nur eingeschränkt passt? Sonstige kompetitive Aspekte des Wissenschaftsbetriebes scheinen den Gralshütern des Wettbewerbes ja nicht zu genügen…

Wird der Dienstgeber der beamteten UniversitätsdozentInnen eigentlich seinen Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gerecht, wenn er deren unsachliche und gleichheitswidrige Behandlung in Kauf nimmt? Oder, mit anderen Worten: Darf der Dienstgeber der beamteten UniversitätsdozentInnen zulassen, dass die „Karriere“ des Beamten von der Zufälligkeit der Kräfteverhältnisse der am jeweiligen Dienstort aktiven Interessengruppen und autonom-universitären Organe abhängt?

Wie lange will der Staat noch zusehen, wie das Potential seiner „lebenden Subvention“ (der beamteten UniversitätsdozentInnen) von den notleidenden Universitäten auf dem Altar demotivierender Strukturen geopfert wird? Wie ist es zB zu rechtfertigen, dass die Universitäten lieber ein schlechteres Ranking in Kauf nehmen, als eine Aufwertung der beamteten UniversitätsdozentInnen versuchen?

Und schließlich: Wäre es nicht an der Zeit, eine österreichweite spezifische Interessenvertretung der beamteten UniversitätsdozentInnen zu begründen?

Was meinen Sie?

Gerald Kohl

(fungierte als Sprecher der im Text genannten IGAO)